Die Direktzahlung des Sozialstaats im Mietverhältnis
ISBN:
978-3-8288-4995-2
Verlag:
Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
27.02.2024
Reihe:
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
210
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Durch die Direktzahlung im Mietverhältnis wird der Staat unmittelbar in die Erfüllung der Verbindlichkeit des Mieters eingeschaltet. Die Autorin nimmt zunächst eine rechtliche Einordnung der fakultativen und der obligatorischen Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II vor. Sodann geht sie der Frage nach, ob das Jobcenter Erfüllungsgehilfe des Mieters wird, wenn es auf Antrag des leistungsberechtigten Mieters die Miete direkt an den Vermieter zahlt, und welche Auswirkungen dies auf das Schuldverhältnis hat. Ferner wird untersucht, wie und vor allem auf welchem Rechtsweg zu Unrecht an den Vermieter geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können.
Schlagwörter
Staat
Sozialrecht
state
Mietrecht
Sozialstaat
welfare state
Vermieter
Mieter
Unrecht
social law
Jobcenter
Mietverhältnis
Verbindlichkeit
Rückforderung
Erfüllungsgehilfe
payments
Zahlungen
tenant
Job Center
Direktzahlung
vicarious agent
legal classification
rechtliche Einordnung
Landlord
tenant law
§ 22 SGB II
direct payment
eligible tenant
debt relationship
section 22 SGB II
rental relationship
optional direct payment
mandatory direct payment
fakultative Direktzahlung
leistungsberechtigter Mieter
obligatorische Direktzahlung