Gemeindefinanzreform und Finanzausgleich in Baden-Württemberg

Der fortgeführte und gänzlich neu gefasste Kommentar zum Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG – Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen) und zum Finanzausgleichsgesetz Baden-Württemberg (FAG – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich) ist speziell auf die in der kommunalen Praxis relevanten Rechtsfragen zugeschnitten und berücksichtigt den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Die Verfasser stellen die Funktionsweise und das Zusammenspiel der einzelnen Elemente des Finanzausgleichssystems und deren Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg im Detail dar.

In den Erläuterungen zu beiden für den Finanzausgleich relevanten Gesetzen sind sowohl die bundesweiten als auch die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2019 eingearbeitet.

Alle künftigen halbjährlich folgenden Steuerschätzungen werden über Ergänzungslieferungen in das Werk integriert.

Weitere Themen:

• die Änderung der Gewerbesteuerumlage (durch die Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit und im Jahr 2020 durch den Wegfall der Solidarpaktumlage)
• die strukturellen Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich (u.a. Wegfall des Eingliederungshilfelastenausgleichs, Finanzierung der Kinderbetreuung, Integrationslastenausgleich) sowie die betragsmäßigen Änderungen (z.B. Kommunaler Investitionsfonds, Ausgleichstock)
• das Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg, das zum 1.1.2020 in Kraft tritt. Es führt zum Wegfall des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags.

Besonders wertvoll ist die ausführliche Übersicht zur Entwicklung des Finanzausgleichsrechts mit fundierten Hintergrundinformationen. Sie verdeutlicht die Struktur und die Funktionsweise des Finanzausgleichs.

Das Werk ist eine unentbehrliche Arbeitshilfe und Entscheidungsgrundlage für Kämmerer und (Ober-)Bürgermeister.

Der Autor Bernd Aker hat während seiner Tätigkeit als stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg zahlreiche Impulse für die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs gesetzt und ist als Experte in diesem Fachbereich anerkannt.

Der Autor Bernd Klee ist Finanzdezernent im Landkreistag Baden-Württemberg und vertritt die Interessen der Kommunen in der Gemeinsamen Finanzkommission des Landes Baden-Württemberg. Seine Fachkompetenz im Finanzausgleichsrecht ist unbestritten.