Gerichtsgebühren 2024 Tabellen und Richtlinien
Die 22. Auflage enthält die Tabellen der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren idF des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes (GesMobG, BGBl I 2023/78) und des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2023 (GesRÄG 2023, BGBl I 2023/179) sowie Vollzugsgebühren und Vergütungen der Gerichtsvollzieher idF der Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 (GVV-Nov 2023, BGBl I 2023/136).
Darüber hinaus beinhaltet sie in bewährter Weise die in der täglichen Praxis äußerst wichtigen Richtlinien des BMJ zum Gebühren- und Einbringungsrecht. Bis jetzt liegen neun Richtlinien vor:
- GGG-Richtlinien
o Tarifpost 4
o Tarifpost 5 und 6
o Tarifpost 7
o Tarifpost 8
o Tarifpost 9 – gebührenauslösender Tatbestand
o Tarifpost 9 – Bemessungsgrundlage
o Tarifpost 9 – Ermäßigung und Befreiung
- GEG-Richtlinien I, II und III
Alle wichtigen Beträge und Bemessungsgrundlagen sind übersichtlich dargestellt und sofort griffbereit.
Dr. Dietmar Dokalik ist Leiter der für das Gerichtsgebührenrecht zuständigen Abteilung im BMJ.