Gesetze des Landes Schleswig-Holstein - Textsammlung - Band 1, 9. Auflage 2024
ISBN:
978-3-945992-22-7
Verlag:
Universität Kiel Lorenz-von-Stein-Inst.
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
05.04.2024
Herausgeber:
Reihe:
Landesrecht Schleswig-Holstein
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
804
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-Gesetze des Landes Schleswig-Holstein, Textsammlung, Band 1, 9. Auflage, Kiel 2024-
Die umfassend aktualisierte 9. Auflage enthält eine Vielzahl wichtiger Änderungen. Hervorzuheben sind dabei die politisch und verfassungsrechtlich besonders umstrittenen Änderungen in der Gemeindeordnung und der Kreisordnung zur Veränderung der Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und die Erhöhung der Mindeststärke für Fraktionen in den größeren Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie in den Kreistagen. Die neue Wahlperiode mit einem neu zusammengesetzten Parlament und einer zahlenmäßig sehr großen Regierungskoalition zog zudem Änderungen in der Geschäftsordnung des Landtags nach sich. Im Landesverwaltungsgesetz wurden vor allem Vorschriften über die elektronische Kommunikation überarbeitet, und zwar sowohl für den Schriftverkehr mit Behörden von Bürgerseite als auch für die Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte und für die Zugänglichmachung auszulegender Dokumente, etwa im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens.
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