Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag – Möglichkeiten einer Vertragsanpassung
ISBN:
978-3-7560-0847-6
Verlag:
CHB, Nomos
Land des Verlags:
Deutschland
Erscheinungsdatum:
22.03.2024
Reihe:
Steuerwissenschaftliche Schriften
Format:
Softcover
Seitenanzahl:
470
Lieferung in 3-4 Werktagen
Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Österreichs bis 31. Jänner 2025
Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.
Schlagwörter
Umsatzsteuer
Lieferung
Vertragsanpassung
ergänzende Vertragsauslegung
value added tax
§ 313 BGB
Kaufgegenstand
Steuersatzsenkung
§ 29 UStG
new tax rate
tax rate change
neuer Steuersatz
civil law contract
object of purchase
tax rate reduction
Steuersatzänderung
contract adjustment
zivilrechtlicher Vertrag
short-term changes in law
kurzfristige Gesetzesänderungen
claim for reasonable compensation
Anspruch auf angemessenen Ausgleich
supplementary interpretation of contract